Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Bevor du bürgerdenkmal.de über die App oder den Browser verwenden kannst, musst du ein Profil erstellen. Bei der Erstellung des Profils willigst du in diese AGB ein, ansonsten kann das Profil nicht erstellt werden.

1.2 Du bist nicht berechtigt, ein Konto zu erstellen oder auf den Dienst oder die Systeme, auf denen es sich befindet, zuzugreifen oder zu nutzen, wenn nicht alle der folgenden Punkte zutreffen:

• Du bist mindestens 18 Jahre alt;
• Du kannst einen verbindlichen Vertrag mit bürgerdenkmal.de abschließen;
• In deinem Wohnsitzland bist du gesetzlich zur Nutzung dieses Dienstes berechtigt;
• Du diese AGB und alle geltenden lokalen, staatlichen, nationalen und internationalen Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten wirst;
• Du zu keinem Zeitpunkt ein Schwerverbrechen oder eine Straftat (oder ein Verbrechen von ähnlichem Ausmaß), ein Sexualverbrechen oder eine Straftat mit Gewalt begangen hast, und dass du in keinem staatlichen oder lokalen Sexualstraftäterregister als Sexualstraftäter geführt wirst.

1.3 Leider können wir es nicht erlauben, dass du das Profil einer anderen Person nutzt oder dein Profil mit einer anderen Person ohne Genehmigung teilst.

1.4 Wenn du dein Profil löschen möchtest, kannst du das jederzeit tun. Geh nach dem Einloggen einfach zu den Einstellungen und wähle „Profil löschen" aus. Dein Profil wird sofort gelöscht. Deine Profilinformationen werden in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie gehandhabt.

1.5 Wenn du dein Profil für eine Dauer von 90 Kalendertagen nicht nutzt, das heißt, dich nicht einloggst, werden wir dein Profil automatisch löschen. Wenn du dich nach Ablauf dieser Zeit wieder einloggen möchtest, musst du dich neu registrieren.

1.6 Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen jedes Profil zu löschen oder zu sperren, den Zugriff auf bürgerdenkmal.de einzuschränken oder zu jeder Zeit ohne Haftung und ohne Vorankündigung jede betriebliche, technische, rechtliche oder sonstige Maßnahme zu ergreifen, um die Einhaltung der AGB sicherzustellen (was auch ohne Einschränkung die Sperrung von bestimmten IP-Adressen beinhaltet).

1.7 Ohne das Vorstehende in irgendeiner Weise einzuschränken, behalten wir uns ausdrücklich das Recht vor, dein Konto ohne Vorankündigung zu kündigen oder zu sperren (i) wegen Verstoßes gegen diese AGB, aufgrund deines Verhaltens auf bürgerdenkmal.de oder deines Verhaltens gegenüber anderen Nutzern (einschließlich deines „Offline"-Verhaltens), wenn wir nach unserem alleinigen Ermessen feststellen, dass dein Verhalten unangemessen oder unzulässig war, oder aus jeglichen Gründen, die wir nach unserem alleinigen Ermessen für eine Beendigung des Kontos für gerechtfertigt halten. Wenn dein Konto gekündigt oder ausgesetzt wird, stimmst du zu, dass du keine Rückerstattung für bezahlte Dienste oder Funktionen erhältst, für die du bereits bezahlt hast.

2.1 bürgerdenkmal.de bietet dir Zugriff auf drei Arten von Inhalten:

• von dir hochgeladene und bereitgestellte Inhalte (deine Inhalte);
• von anderen Nutzern bereitgestellte Inhalte (Inhalte anderer Nutzer); und
• von bürgerdenkmal.de bereitgestellte Inhalte (einschließlich, ohne Einschränkung, Datenbank(en) und/oder Software) (unsere Inhalte).

2.2 Bestimmte Inhalte sind auf bürgerdenkmal.de nicht zugelassen. Unsere Nutzer sollen sich frei äußern und posten dürfen, aber wir müssen Grenzen ziehen, wenn die Inhalte:

• Sprache oder Bilder enthalten, die als beleidigend angesehen werden könnten oder geeignet sind, eine andere Person zu belästigen, zu verärgern, in Verlegenheit zu bringen, zu beunruhigen oder zu stören;
• Obszön, pornografisch, gewalttätig sind oder anderweitig die Menschenwürde verletzen können;
• beleidigend, verletzend oder bedrohend sind, diskriminierend sind oder Rassismus, Sexismus, Hass oder Bigotterie fördern oder ermutigen;
• jegliche Art von rechtswidrigen Tätigkeiten fördern, einschließlich Terrorismus, Anstiftung zur Rassendiskriminierung oder eine Vorlage dessen, was an sich bereits das Begehen einer Straftat konstituiert;
• verleumderisch oder diffamierend sind;
• sich auf kommerzielle Aktivitäten beziehen (einschließlich Verkäufe, Wettbewerbe und Werbung, Links zu anderen Websites oder Premium-Telefonnummern);
• den Versand von „Junk" oder „Spam" beinhalten;
• jegliche Form von Spyware, Adware, Viren, beschädigte Dateien oder andere zerstörerische Codes beinhalten;
• die Rechte Dritter verletzen (einschließlich Rechte an geistigem Eigentum und Persönlichkeitsrechte);
• eine andere Person zeigen und ohne die Einwilligung der betroffenen Person entstanden sind oder verbreitet wurden;
• für Minderjährige schädigend sind; oder
• sich für eine andere Person ausgeben, einschließlich der Falschangabe des Namens.

2.3 bürgerdenkmal.de praktiziert eine Null-Toleranz-Politik für diese Art von Inhalten.

3.1 bürgerdenkmal.de ist eine öffentliche Plattform, daher sind deine Inhalte für andere Nutzer von bürgerdenkmal.de auf der ganzen Welt sofort nach der Veröffentlichung sichtbar. Du solltest dir also vorher gut überlegen, ob du deine Inhalte auch wirklich mit anderen teilen willst.

3.2 Mit dem Hochladen deiner Inhalte bei bürgerdenkmal.de sicherst du uns zu, dass du die erforderlichen Rechte und Lizenzen besitzt, dies zu tun und uns automatisch das Recht an einer nicht exklusiven, unentgeltlichen, unbefristeten, weltweiten Lizenz für die Verwendung dieser Inhalte auf bürgerdenkmal.de einräumst (einschließlich, ohne Einschränkung, Bearbeiten, Kopieren, Ändern, Anpassen, Übersetzen, Neuformatieren, Erstellen abgeleiteter Werke, Einbeziehen in andere Werke für das Zur-Verfügung-Stellen auf bürgerdenkmal.de).

3.3 Für die Nutzung deiner Inhalte für Werbezwecke und insbesondere Testimonials werden wir explizit eine Einwilligung sowie eine entsprechende Lizenz von dir einholen.

3.4 Wir haben keine Verpflichtung, deine Inhalte zum Beispiel für Erinnerungszwecke zu speichern – wenn sie wichtig sind, solltest du eine Kopie als Back-up-Lösung machen.

3.5 Damit wir die unberechtigte Nutzung deiner Inhalte durch andere Nutzer/innen oder Dritte außerhalb von bürgerdenkmal.de verhindern können, bevollmächtigst du uns, in deinem Namen in Bezug auf solche verletzenden und/oder unberechtigten Nutzungen zu reagieren.

4.1 Andere bürgerdenkmal.de-Nutzer teilen ihre Inhalte ebenfalls über bürgerdenkmal.de. Die Inhalte anderer Nutzer sind Eigentum der jeweiligen Person, die die Inhalte veröffentlicht. Sie werden mit Einverständnis des Nutzers, der die Inhalte zur Verfügung stellt, auf unseren Servern gespeichert und über bürgerdenkmal.de öffentlich zugänglich gemacht.

4.2 Du hast keinerlei Rechte an den Inhalten anderer Mitglieder und darfst die personenbezogenen Informationen anderer bürgerdenkmal.de-Nutzer nur in dem Umfang nutzen, in dem sich dies mit der Zielsetzung von bürgerdenkmal.de als Gedenkseiten-Plattform deckt. Es ist dir nicht erlaubt, die Daten anderer Nutzer für kommerzielle Zwecke, die Versendung von Spam, Belästigungen, Stalking oder gesetzwidrige Drohungen zu nutzen. Bei Missbrauch von Informationen über andere Nutzer behalten wir uns das Recht vor, dein Profil zu löschen.

5.1 Alle übrigen Texte, Inhalte, Grafiken, Benutzeroberflächen, Marken, Logos, Töne, Abbildungen und sonstiges geistiges Eigentum, das auf bürgerdenkmal.de angezeigt wird, sowie auch die bürgerdenkmal.de-Software und -Datenbank(en) sind unser Eigentum oder das unserer Lizenzgeber. Diese Inhalte werden von uns kontrolliert oder lizenziert und sind durch Urheberrechte, Markenrechte, Daten, Datenbankrechte und/oder andere Rechte an geistigem Eigentum geschützt. Alle Rechte an unseren Inhalten verbleiben zu jeder Zeit bei uns.

5.2 Wir räumen dir eine nicht exklusive, begrenzte, persönliche, nicht übertragbare und widerrufbare Lizenz – ohne Recht auf Vergabe einer Sublizenz – ein, die es dir gestattet, auf unsere Inhalte zuzugreifen und diese zu verwenden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

• du verwendest, verkaufst, modifizierst oder verbreitest unsere Inhalte nur in dem Umfang, in dem die Funktionen von bürgerdenkmal.de dies erlauben;
• du erstellst keine von unseren Inhalten abgeleiteten Produkte oder scrapest, deaktivierst, dekompilierst, analysierst oder verwertest in irgendeiner Weise unsere Inhalte ganz oder teilweise kommerziell; und
• du nutzt unsere Inhalte ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken.

5.3 Alle sonstigen Rechte bleiben vorbehalten.

Da bürgerdenkmal.de eine Online-Community ist, versuchen wir in der Regel, uns nicht einzumischen und übernehmen daher keine Verpflichtung zur Vorabprüfung deiner Inhalte oder von Mitgliederinhalten. Es kann jedoch vorkommen, dass wir eingreifen müssen, und wir behalten uns das Recht vor, Mitgliederinhalte und deine Inhalte zu überprüfen, vorzuprüfen, abzulehnen und/oder zu entfernen, in schwerwiegenden Fällen einschließlich der Inhalte, die zwischen Nutzern in direkten Nachrichten ausgetauscht werden.

7.1 Du stimmst zu:

• dich an alle geltenden Gesetze zu halten, dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf Datenschutzgesetze, Rechte an geistigem Eigentum, Anti-Spam-Gesetze und weitere gesetzliche Auflagen;
• bei der Erstellung deines Accounts und auf deinem Profil deinen echten Namen und dein echtes Alter zu verwenden; und
• den Dienst auf professionelle Weise zu nutzen.

7.2 Du stimmst zu, dass du:

• nicht ungesetzlich oder unprofessionell agierst und auch nicht unehrlich, beleidigend oder diskriminierend bist;
• deine Identität, dein Alter, deine derzeitigen oder früheren Positionen, Qualifikationen oder Verbindungen zu einer Person oder Organisation nicht falsch darstellst;
• Informationen nicht weitergibst, zu deren Weitergabe du nicht die Zustimmung hast;
• andere Nutzer von bürgerdenkmal.de nicht stalkst oder belästigst;
• kein Schneeballsystem, keinen Betrug oder andere ähnliche Praktiken erstellst oder betreibst;
• keine Software, Geräte, Skripte, Roboter oder andere Mittel verwendest, um bürgerdenkmal.de zu scrapen oder anderweitig Profile und andere Daten herauszuschleusen.

7.3 Ebenso akzeptierst du folgende Bedingungen:

• Du alleine bist für alle Aktivitäten und dein Verhalten auf bürgerdenkmal.de verantwortlich und haftbar.
• Das Nutzen von Kraftausdrücken innerhalb des eigenen Profils, bei Kommentaren oder Posts ist untersagt.
• Andere Benutzer dürfen nicht belästigt, bedroht, beschimpft, bedrängt, beleidigt oder aggressiv angegangen werden.
• Du bist selbst verantwortlich, sämtliche von anderen Benutzern angegebenen Informationen zu validieren.
• Du trägst die volle Verantwortung und Haftung, solltest du bei einem persönlichen Treffen mit einem anderen Nutzer zu Schaden kommen.
• In deinem Profil werden ausschließlich Informationen zu dir persönlich dargestellt.
• Das Veröffentlichen von privaten Kontaktdaten wie Handynummer, Telegram-Kontakt oder E-Mail-Adresse im Profil ist untersagt.

7.4 Wir sind gegen jede Art von unangebrachtem Verhalten in unserer Community. Missbrauch oder Beschwerden über Inhalte von Mitgliedern kannst du melden, indem du uns unter georg-geheb@t-online.de kontaktierst.

7.5 Wir haben keine Kontrolle über die Dinge, die unsere Nutzer sagen oder tun. Du bist daher allein verantwortlich für deine Interaktionen mit anderen Nutzern auf bürgerdenkmal.de.

7.6 Du akzeptierst, dass bürgerdenkmal.de keine strafverbrechende Hintergrundüberprüfung über die Nutzer durchführt.

7.7 Du erklärst dich damit einverstanden, bürgerdenkmal.de und ihre Rechtsnachfolger von jeglichen Ansprüchen, Forderungen, Verlusten, Schäden, Rechten und Klagen jeglicher Art freizustellen.

7.8 Scraping (Auslesen von Texten aus Computerbildschirmen o.ä.) oder die Reproduktion von Teilen von bürgerdenkmal.de ohne vorherige Genehmigung ist ausdrücklich verboten.

Informationen über die Erfassung, Verwendung und Weitergabe deiner personenbezogenen Daten durch bürgerdenkmal.de findest du in unseren Datenschutzhinweisen.

9.1 bürgerdenkmal.de kann Produkte und Dienstleistungen zum Kauf anbieten. Wenn du dich dafür entscheidest, einen Kauf zu tätigen, nimmst du zur Kenntnis und erklärst dich damit einverstanden, dass zusätzliche Bedingungen gelten können.

9.2 Du kannst einen Kauf über die folgenden Zahlungsmethoden tätigen: (a) Banküberweisung oder (b) Zahlung mit deiner Kreditkarte, Debitkarte oder deinem PayPal-Konto.

9.3 bürgerdenkmal.de bietet Abonnements mit unterschiedlichen Laufzeiten an, welche keiner automatischen Verlängerung unterliegen (Premium-Dienste). Wenn du nach Ablauf der Laufzeit weiterhin Premium-Dienste beziehen möchtest, ist eine erneute Auswahl und Buchung des jeweils gewünschten Abonnements notwendig.

9.4 Generell sind alle Gebühren für Käufe nicht erstattungsfähig, und es gibt keine Rückerstattungen oder Gutschriften für teilweise genutzte Zeiträume.

10.1 bürgerdenkmal.de sowie unsere Inhalte und die unserer Nutzer werden dir auf einer „wie es ist"- bzw. „wie verfügbar"-Basis und somit ohne ausdrückliche oder implizite Gewähr angeboten.

10.2 Falls das geltende Recht den vorangehenden Haftungsausschluss für ausdrückliche oder implizierte Gewährleistungen nicht erlaubt, räumen wir die durch geltendes Recht vorgeschriebene ausdrückliche oder implizierte Mindestgewährleistung ein.

10.3 Zusätzlich übernehmen wir keine Garantie dafür, dass bürgerdenkmal.de ununterbrochen, sicher oder fehlerfrei funktioniert. Die Nutzung von bürgerdenkmal.de erfolgt auf eigenes Risiko.

11.1 Weder wir noch einzelne Unternehmensinhaber haften für direkte oder zufällig entstandene Schäden, einschließlich eines Verlustes von Daten, Einnahmen, Gewinn oder des Verlustes oder der Beschädigung von Eigentum.

11.2 Das vorangehende gilt auch dann, wenn wir über die Möglichkeit solcher Schäden oder Verluste informiert wurden. Falls du mit bürgerdenkmal.de zu irgendeinem Zeitpunkt nicht mehr zufrieden sein solltest, steht dir als Rechtsmittel nur offen, bürgerdenkmal.de nicht weiter zu nutzen.

12.1 Du bist für alle von dir auf bürgerdenkmal.de vorgenommenen Handlungen und veröffentlichten Informationen verantwortlich. Daher stimmst du zu, uns und unsere Partner, Lizenzgeber, Tochter- und Schwestergesellschaften schadlos zu halten bei:

• Fahrlässigen Handlungen, Unterlassungen oder vorsätzlichem Fehlverhalten deinerseits;
• Zugriff und Verwendung von bürgerdenkmal.de deinerseits;
• Hochladen oder Verbreiten von Inhalten über bürgerdenkmal.de durch dich;
• Verstoß gegen diese AGB durch dich; und/oder
• Verstoß gegen Gesetze oder gegen die Rechte Dritter deinerseits.

12.2 Wir behalten uns das Recht vor, ohne deine vorherige Einwilligung einen Vergleich zu schließen, Kompromisse einzugehen oder alle Forderungen und Klageansprüche zu begleichen, die gegen uns vorgebracht werden.

13.1 Wenn du glaubst, dass ein Inhalt auf bürgerdenkmal.de das Urheberrecht an einem Werk verletzt, das dir gehört, reiche bitte eine Meldung über eine solche Verletzung an georg-geheb@t-online.de ein. Die Benachrichtigung muss Folgendes enthalten:

• Die physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die berechtigt ist, im Namen des Inhabers eines exklusiven Rechts zu handeln;
• Die Angabe der urheberrechtlich geschützten Werke, bei denen das Urheberrecht mutmaßlich verletzt wurde;
• Die Angabe der Materialien, die Urheberrechte mutmaßlich verletzt haben;
• Informationen, die für den Dienstleister ausreichend sind, um dich kontaktieren zu können;
• Eine Erklärung, dass du nach bestem Wissen und Gewissen der Meinung bist, dass die Verwendung des beanstandeten Materials nicht autorisiert wurde; und
• Eine Erklärung, dass die Informationen in der Mitteilung korrekt sind und dass du autorisiert bist, im Namen des Rechtsinhabers zu handeln.

Im Falle eines Konflikts zwischen den geltenden Geschäftsbedingungen eines Drittanbieters oder Mobilfunkanbieters und diesen Bedingungen, gelten die Geschäftsbedingungen des Drittanbieters oder Mobilfunkanbieters. Wir sind nicht verantwortlich und übernehmen keinerlei Haftung für Waren oder Dienstleistungen Dritter.

15.1 Diese Bedingungen beginnen an dem Tag, an dem du sie akzeptierst und laufen weiter, bis sie in Übereinstimmung mit den Bedingungen hierin gekündigt werden.

15.2 Wenn du diese Bedingungen kündigen möchtest, kannst du dies tun, indem du (a) uns benachrichtigst und (b) dein Konto schließt. Bitte beachte, dass bei einer Kündigung dieser AGB dein Abonnement bis zum Ende des Abonnementzeitraums weiterläuft. Davon ausgenommen ist ein 14-tägiges Widerrufsrecht, welches wir dir nach Abschluss eines Abonnements einräumen.

15.3 bürgerdenkmal.de kann diese AGB, einschließlich deines Kontos, kündigen oder aussetzen, wenn du gegen diese AGB verstößt oder wenn bürgerdenkmal.de durch geltendes Recht dazu verpflichtet ist.

15.4 Für den Fall, dass bürgerdenkmal.de nach eigenem Ermessen feststellt, dass du gegen einen Teil dieser AGB verstoßen hast, behält bürgerdenkmal.de das Recht vor:

• dich per E-Mail zu warnen, dass du gegen die Bedingungen verstoßen hast;
• deine Benutzerinhalte zu löschen;
• dein Konto zu kündigen;
• deine Abonnements zu beenden;
• die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu benachrichtigen; und/oder
• jede andere Maßnahme zu ergreifen, die bürgerdenkmal.de für angemessen hält.

15.5 Die Beendigung dieser AGB oder deines Kontos beinhaltet die Entfernung des Zugangs zu deinem Konto und aller damit verbundenen Informationen und Inhalte.

16.1 Gesamte Vereinbarung
Diese AGB, einschließlich ihrer Anhänge und der Dokumente, auf die darin verwiesen wird, beinhaltet die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien über den Gegenstand der AGBs. Diese AGB ersetzen alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen.

16.2 Salvatorische Klausel
Jede Bestimmung dieser AGBs ist so auszulegen, dass sie nach dem anwendbaren Recht gültig und durchsetzbar ist. Sollte eine wesentliche Bestimmung dieser AGBs unter dem anwendbaren Recht nicht vollstreckbar oder ungültig sein, so fällt sie nur im Umfang ihrer Unvollstreckbarkeit oder Ungültigkeit dahin und ist im Übrigen durch eine gültige und vollstreckbare Bestimmung zu ersetzen.

16.3 Abtretungsverbot
Den Parteien ist es ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der anderen Partei untersagt, diese AGB oder Rechte und Pflichten aus diesen AGB ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Jegliche Abtretung oder Übertragung, die ohne vorgängiges schriftliches Einverständnis erfolgt, ist nichtig.

17.1 Anwendbares Recht
Diese AGB untersteht materiellem deutschem Recht, unter Ausschluss der Bestimmungen des Kollisionsrechts und des Wiener Kaufrechts.

17.2 Gerichtsstand
Ausschließlich zuständig für alle sich aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB ergebenden Streitigkeiten, einschließlich solche über ihr gültiges Zustandekommen, ihre Rechtswirksamkeit, Auslegung, Erfüllung, Verletzung, Abänderung oder Auflösung sowie im Zusammenhang damit erhobenen außervertraglichen Ansprüche sind die ordentlichen Gerichte am Sitz von bürgerdenkmal.de.